Sind nun die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag mit den muslimischen Verbänden in Niedersachsen faktisch auf Eis? Ursprünglich wollte die rot-grüne Landesregierung die Vereinbarungen mit dem Landesverband der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) und der Schura bis zum Sommer diesen Jahres unterzeichnen.
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| CDU-Fraktionschef Björn Thümler: Vorerst keine Verhandlungen über Staatsvertrag. Foto: Archiv |
Eine Bedingung dabei: eine breite Unterstützung des Landesparlaments. Nun hat sich die CDU-Fraktion im Landtag aus den Verhandlungen zurückgezogen. Einzig mit der Alevitischen Gemeinde, dem dritten Verhandlungspartner in einem separaten Vertrag, will die CDU nach Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler weitermachen.
Gründe für den Rückzug vom Verhandlungstisch: die nach Meinung von Thümler zu große Nähe der Ditib zur Türkei. Zudem werde die Gemeinschaft Milli Görüs, die zur Schura gehört, zwar nicht auf Landes-, aber auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet.
Beide Verbände weisen die Vorwürfe zurück: „Wir sind unabhängig von der türkischen Regierung“, betont Emine Oguz, Geschäftsführerin der Ditib in Niedersachsen und Bremen. Das zeigen auch von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten. Für den Schura-Vorsitzenden Recep Bilgen „könne man durch den Vertrag signalisieren, dass die Muslime zu Niedersachsen gehörten.“
Für weitere Gespräche setzt sich auch Prälat Felix Bernard ein: „Wir würden es begrüßen, wenn die Landesregierung weiterverhandelt und die Gespräche zu einem positiven Abschluss bringt“, sagt der Leiter des Katholischen Büros in Niedersachsen. Die Ereignisse in der Türkei dürften nicht als weiteres Hindernis ausgebaut werden: „Wir müssen auf die Situation in Niedersachsen und auch die Integrationsleistung der beiden Verbände im Land blicken.“ Die Bedenken der CDU-Fraktion sollten sich im Gespräch klären lassen.
Wie Bernard sieht auch der Vorsitzende des Landeskatholikenausschusses (LKA), Claus-Dieter Paschek, keinen triftigen Grund für einen Verhandlungsabbruch: „Im Gegenteil, mit dem Vertrag stärken wir das religiöse Miteinander in Niedersachsen.“ Ditib und Schura sind unter anderem im interreligiösen Dialog und in der Radikalisierungsprävention engagiert: „Mit dem Vertrag kann dem Missbrauch des Islams zu extremistischen Zwecken entgegengewirkt werden“, sagt Paschek.
Rüdiger Wala