Das Asylrecht steht nicht zur Debatte, aber über die Einwanderung und die Abschiebepraxis der Länder muss diskutiert werden, schreibt Andreas Kaiser in seinem Kommentar.
Nein. Das Recht auf Asyl, es kann und darf nicht zur Debatte stehen. Da liegt unsere Kirche eindeutig richtig. Dass sich aber inzwischen rund um die Flüchtlingspolitik riesige Probleme auftürmen, liegt vor allem auch daran, wie wir in unserem Land mit dem Thema Einwanderer umgehen. Für Nicht-EU-Ausländer ist das Asylgesetz die einzige Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen. Doch Armut ist kein Grund für Asyl, war es noch nie; auch wenn diese simple Feststellung über deutsches Recht vielen sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen und christlichen Helfern nicht besonders schmecken mag.
Doch was tun unsere Behörden und die Politik? Anstatt Asylersuche aus sicheren Herkunftsstaaten zügig zu bearbeiten und endlich ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, das den Zuzug zum Beispiel von Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien grundsätzlich regelt, hat die Große Koalition jahrelang tatenlos zugeschaut, wie sich bei uns etliche Asylverfahren zum Teil über Jahre hinzogen und noch immer hinziehen. Das geht nicht an. Zumal ja sämtliche Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens zur Untätigkeit verdammt sind, nicht arbeiten dürfen und daher allesamt vom Steuerzahler finanziert werden (müssen). Allein von den 125 000 im vergangenen Jahr abgelehnten Asylbewerbern sind noch immer rund 100 000 im Land. Auch und weil die zuständigen Länder mit den Abschiebungen, so schwer die im Einzelfall auch sein mögen, offenbar komplett überfordert sind.
Bundeskanzlerin Merkel hat jetzt sogar bestätigt, dass insgesamt schon 600 000 Menschen vom Balkan, von den Behörden und Gerichten „geduldet“, hier leben, obwohl sie nicht asylberechtigt sind. Wenn dann noch Bürgerkriegsflüchtlinge in Parks übernachten müssen und uns allen Turnhallen für den Schul- oder Vereinssport nicht mehr zur Verfügung stehen, erscheint es kaum verwunderlich, dass jetzt in Kommentaren zur Flüchtlingspolitik immer häufiger Wörter wie „unklug“ oder sogar „Irrsinn“ auftauchen.
Ein Sinnbild der Kopflosigkeit ist die Diskussion um die Transitzonen, in denen Asylbewerber schon an der Grenze abgefangen werden sollen. Erst werden diese Zonen in ein Gesetz reingeschrieben, dann wieder rausgestrichen. Jetzt sollen sie doch kommen, und wieder melden sich Bedenkenträger zu Wort. Lange geht das Hin und Her so jedenfalls nicht weiter. Wir alle sollten uns jetzt zügig Gedanken machen, wie wir uns zukünftig als Einwanderungsland, das wir de facto schon lange sind, grundsätzlich aufstellen wollen.
Von Andreas Kaiser