Das Kabinett hat am Mittwoch das Asylpaket II auf den Weg gebracht. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche auf die wesentlichen Eckpunkte geeinigt. Fünf Fragen zum Asylkompromiss.
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Den Zuzug von Asylbewerbern deutlich verringern - eines der Ziele des Asylpakets II. Foto: kna-bild |
Was beinhaltet das Asylpaket II, und welche Ziele verfolgt es?
Mit dem Asylpaket II will die Regierung den Zuzug von Asylbewerbern besser steuern und deutlich verringern. Es soll strengere Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen geben, und abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden. Zu den Vereinbarungen gehören Einschränkungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge sowie die Kürzung von Geldleistungen für persönliche Anschaffungen. Außerdem einigte sich die Regierung auf die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer.
Mit den Ministerpräsidenten der Länder verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem in der vergangenen Woche auf die Bildung einer Arbeitsgruppe, die ein Konzept erarbeiten soll, wie Neuankömmlinge mit Bleibeperspektive in der Gesellschaft zu integrieren sind. Das Konzept soll ein möglichst breites Spektrum umfassen - von Maßnahmen beim Wohnungsbau bis hin zur Bildungspolitik - und bis Ende März vorliegen.
Was bedeuten die Einschränkungen beim Familiennachzug?
Künftig will die Bundesregierung für "subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge" den Familiennachzug auf zwei Jahre aussetzen. Gemeint sind Flüchtlinge, die sich weder auf das Grundrecht auf Asyl noch auf einen Schutzstatus nach der Genfer Konvention berufen können. Dennoch können sie nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden, da ihnen dort Folter oder Todesstrafe drohen. Im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge, die aus Lagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa gebracht werden, leichter ihre engsten Angehörigen nachholen können. Dafür sollen EU-Kontigente geschaffen werden.
Wie viele Menschen sind von der geplanten Regelung betroffen?
Dies lässt sich schwer sagen. Im vergangenen Jahr wurde subsidiärer Schutz in rund 1.700 Fällen gewährt, vornehmlich für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Eritrea, Afghanistan oder Irak. Experten befürchten aber, dass künftig auch bis zu 20 Prozent der Syrer nur einen subsidiären Schutzstatus erhalten. Auch sie könnten damit ihre Angehörigen nicht mehr nachholen.
Ist die Debatte um Obergrenzen jetzt beendet?
Selbst wenn wie geplant Marokko, Algerien und Tunesien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden und Abschiebungen etwa über Schnellverfahren rascher ablaufen, ist offen, ob das die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland um Aufnahme bitten, deutlich senkt. Die Bundesregierung rechnet laut einem Bericht der "Welt" bis zum Jahresende mit 400.000 abgelehnten Asylbewerbern. Gleichwohl dürfte der unter anderem aus der CSU immer wieder zu hörende Ruf nach einer nationalen Obergrenze vorerst nicht verstummen. Merkel hält demgegenüber weiter an einer europäischen Lösung fest. Unabhängig davon bleiben auch auf Bundes- und Länderebene viele Fragen offen, so dass in Berlin bereits über ein Asylpaket III gesprochen wird.
Wie teuer wird die Integration der Flüchtlinge?
Bereits im vergangenen Oktober schätzte der Deutsche Städtetag den zusätzlichen Finanzierungsbedarf von Ländern und Kommunen für 2016 auf 3 bis 5,5 Milliarden Euro. Auf eine ähnliche Summe kam die SPD bei ihren Vorschlägen für einen Integrationsplan. Von weitaus höheren Kosten geht das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft aus. Nach dessen Angaben werden Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse allein 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. So fielen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern im laufenden Jahr 17 Milliarden Euro an. Hinzu kämen weitere fünf Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse.
kna