„Erste Schritte, aber noch längst nicht ausreichend“: Der Landeskatholikenausschuss Niedersachsen fordert Nachbesserungen beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Leiharbeit und Werkverträgen.
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| Claus-Dieter Paschek sieht deutliche Lücken im Gesetzentwurf zur Leiharbeit. Foto: Wala |
Schwarzarbeit, Lohndumping, unwürdige Unterbringung in Bruchbuden und lebensgefährliche Arbeitsbedingungen: Es waren nicht zuletzt die Zustände in der niedersächsischen Fleischindustrie, die den Gesetzgeber in Sachen Leiharbeit und Werkverträge fast schon zum Handeln gezwungen haben. Betroffen sind vor allem Wanderarbeiter aus Osteuropa. Aber nicht nur sie: „Systematisch wurden durch Leiharbeit und Werkverträge Löhne gedrückt und der Kündigungsschutz unterlaufen – auch in anderen Branchen“, betont Claus Dieter Paschek, der Vorsitzende des Landeskatholikenausschusses (LKA): „Es wurde Zeit zum Handeln“
Mitte Mai hat die Bundesregierung nach langer Auseinandersetzung in der Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Ziel: den Missbrauch, wie in der Fleischindustrie, künftig zu verhindern.
„Richtige Schritte, aber nicht entschieden genug“, heißt es nun in einer Stellungnahme des LKA. So fehle ein ursprünglich vorgesehener Kriterienkatalog, der definiert, wer wirklich als Selbstständiger arbeitet – oder als Scheinselbstständiger abhängig beschäftigt ist. Nur so hätte die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte in den vergangenen Jahren im Gesetz abgebildet werden und zu mehr Rechtssicherheit führen können.
Weiterer Kritikpunkt: Das Gesetz bekämpft „das zum Teil skrupellose Geschäft von Subunternehmern nicht konsequent genug“. Konkret fordert der LKA Nachbesserungen beim Unterbinden von Scheinselbstständigkeit. Kontrollen durch den Zoll müssen ausgeweitet und verstärkt werden. Gerade das System von Kettenverträgen müsse durchbrochen werden. „Es bleiben viele Lücken, die Wirkung des neuen Gesetzes ist begrenzt“, urteilt Claus-Dieter Paschek.
Der LKA versteht sich als das politische Sprachrohr der gut 1,4 Millionen Katholiken in Niedersachsen. 1969 gegründet, wird er sowohl von den Laienräten der drei Bistümer (Katholikenrat Osnabrück, Pastoralrat im Offizialatsbezirk Oldenburg und Diözesanrat Hildesheim) als auch von den landesweit tätigen katholischen Verbänden getragen.
Rüdiger Wala